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Satzung

Satzung des Vereins "Elternselbsthilfegruppe Zwergenstübchen Bad Waldliesborn e.V."
 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Elternselbsthilfegruppe Zwergenstübchen Bad Waldliesborn".

  2. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt er den Namenszusatz: "Eingetragener Verein", in der abgekürzten Form e.V.

  3. Sitz des Vereins ist Quellenstraße 72, 59556 Lippstadt.

  4. Das Geschäftsjahr ist jeweils vom 01.08. bis zum 31.07.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist die Schaffung von Spielgruppenplätzen für höchstens 15 Kinder je Gruppe von 2 – 3,5 Jahren mit pädagogischer Betreuung. Dies beinhaltet vor allem die Finanzierung der Raumausstattung für die Gruppenräume, der Spiel- und Gebrauchsmaterialien, Personalkosten für die Erzieherin sowie Telefon- und Raumnebenkosten.

  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht mit Unterstützung der Stadt Lippstadt anhand der im Anhang festgelegten Richtlinien der Stadt Lippstadt zur Förderung von Kindern vorwiegend im Alter von 2 Jahren bis 3,5 Jahren in „Elternselbsthilfegruppen“.

  3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  4. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mittel und Vereinsvermögen

Die zur Erreichung seines gemeinnützigen Zweckes benötigten Mittel erwirbt der Verein durch:

  • Unterstützung der Stadt Lippstadt nach den Richtlinien der Stadt Lippstadt zur Förderung von Kindern vorwiegend im Alter von 2 Jahren bis 3,5 Jahren in „Elternselbsthilfegruppen“

  • Elternbeiträge

  • Spenden

§ 4 Eintritt und Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können Eltern werden, die ihre Kinder für mindestens zwei Monate in der Spielgruppe unterbringen wollen. Weiterhin muss das Kind im laufenden Kalendermonat, in dem es eintritt, 2 Jahre alt sein.

  2. Über Anmeldungen entscheidet der Vorstand. Zur Entgegennahme von Anmeldungen ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt.

  3. Bevorzugt werden Kinder aus Bad Waldliesborn sowie Kinder der Eltern aus den Spielgruppenjahren 2004/2005 und 2005/2006, die die Finanzierung und die Baumaßnahmen für den Umzug in das neue Zwergenstübchen geleistet haben. Die Plätze werden nach Alter vergeben. Sollten während des laufenden Jahres Plätze durch Abmeldungen frei werden, so wird nach gleichen Kriterien vergeben, vorher wird jedoch den derzeitigen Mitgliedern die Möglichkeit gegeben, die Anzahl der zu betreuenden Tage pro Woche zu erhöhen.

  4. Die Mitglieder müssen sich ggf. an dir Betreuung der Kinder beteiligen oder andere Aufgaben übernehmen.

§ 5 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Soll ein Kind ausscheiden, so ist die Mitgliedschaft mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Monats zu kündigen oder für ein entsprechendes Ersatzkind zu sorgen. Eine Kündigung zum 31.05. oder 30.06. des lfd. Jahres ist nur in Ausnahmefällen wie Wohnortwechsel möglich. Hierüber entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft der entsprechenden Eltern erlischt nach Ablauf der zwei Monate bzw. durch Neuaufnahme der Eltern des Ersatzkindes in den Verein.

  2. Mitglieder, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen oder in sonstiger Weise Vereinsinteressen zuwider handeln, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden.

  3. Die Mitgliedschaft endet regelmäßig zum Ende des Geschäftsjahres.

§ 6 Beiträge

Der Verein erhebt einen Beitrag pro Monat, der zum jeweils 01. des Monats per Bankeinzug eingezogen wird. Der Beitrag beträgt pro Kind für jeden Wochentag der Unterbringung 22,00 € monatlich, d.h. zum Beispiel für ein Kind, das an drei Wochentagen (Montag, Mittwoch, Freitag) untergebracht wird, 66,00 € monatlich oder das an zwei Wochentagen (Dienstag, Donnerstag) untergebracht wird, 44,00 € monatlich.
 

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung

  2. der Vorstand

§ 8 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich vom Vorsitzenden des Vereins einberufen.

  2. Die Mitgliederversammlung wird spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich durch den Vorsitzenden einberufen.

  3. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehört.

  4. Jede ordnungsgemäß einberufende Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  5. Der Schriftführer hat über den Verlauf der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen und dieses gemeinsam mit den Vorsitzenden zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied kann das Protokoll einsehen.

§ 9 Vorstand

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind
    - die/der Vorsitzende
    - die/der stellvertretende Vorsitzende
    - die/der Kassenwart/in
    - die/der Schriftführer/in
    - eine/ein Beisitzer/in

  2. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch zwei Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB vertreten, darunter jeweils die/der Vorsitzende oder die/der stellv. Vorsitzende.
    Der Vorstand ordnet alle Angeleigenheiten des Vereins, soweit die Beschlüsse nicht nach der Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

  3. Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 10 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte eine/einen Kassenprüfer/in. Die/der Kassenprüfer/in prüft am Ende des Geschäftsjahres die Bücher und die Kasse des Vereins. Sie/er erstattet Bericht an den Vorstand und die nächste Mitgliederversammlung.
 

§ 11 Wahlen

Die Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer werden von der Jahreshauptversammlung für ein Geschäftsjahr gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
 

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 aller Mitglieder anwesend sind.

  2. Zu dem Auflösungsbeschluss ist eine 3/4 Mehrheit erforderlich.

  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den "Förderverein der Freunde und Förderer des Kindergartens St. Josef in Bad Waldliesborn".

§ 13 Inkrafttreten der Satzung/Satzungsänderungen

  1. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der BGB

  2. Der Vorstand wir ermächtigt, die zur Eintragung in das Vereinsregister eventuell notwendigen Satzungsänderungen entsprechend vorzunehmen.

  3. Diese Satzung tritt in der vorliegenden Form mit Wirkung vom 09. November 2010 in Kraft.

Lippstadt–Bad Waldliesborn, 9. November 2010

 Elternselbsthilfegruppe Zwergenstübchen Bad Waldliesborn e. V. • Quellenstraße 72 • 59556 Lippstadt-Bad Waldliesborn